Art: Pressemitteilung

Mehr Schadstoffe in der Luft erlaubt - GRÜNE kritisieren Grenzwerterhöhung für Stickoxide

Gegen die drohenden Urteile der Gerichte zu Dieselfahrverboten hat die Bundesregierung jetzt eine mehr als zweifelhafte Lösung umgesetzt. Der Grenzwert für Stickoxide, ab dem ein Fahrverbot als verhältnismäßig gelten kann, wird kurzerhand von 40 auf 50 Mikrogramm angehoben. Die GRÜNEN befürchten, dass damit auch in Dortmund der Wille, die nötigen Maßnahmen gegen die Luftbelastung zu ergreifen, wieder nachlässt. Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Fahrverbote sind nicht das, was wir wollen. Doch vermieden werden sie nicht durch die Anhebung von Grenzwerten, sondern durch die Bereitschaft, auch auf kommunaler Ebene in der Verkehrspolitik wirklich umzusteuern. In Dortmund wurde jetzt der Masterplan Mobilität beschlossen. Die Umsetzung muss unabhängig von den neu definierten Grenzwerten so schnell wie möglich starten. Und es müssen noch mutigere Schritte zu einer echten Verkehrswende folgen. Ohne die Förderung schadstofffreier Alternativen ist auch der jetzt willkürlich erhöhte Grenzwert schnell erreicht." Der Grenzwert, ab dem Stickoxide als gesundheitsgefährdend gelten, bleibt auch zukünftig bei 40 Mikrogramm. Die Weltgesundheitsorganisation (WOH) fordert sogar eine Absenkung auf 20 Mikrogramm. In Dortmund lag die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid an der Brackeler Straße im vergangenen Jahr im Jahresmittel über 50 Mikrogramm. Ingrid Reuter: "Die tatsächlichen Schadstoffwerte von Dieselmotoren wurden über Jahre von den Autoherstellern verschleiert. Die Schuldigen, die zum Schadensersatz für betroffene Autobesitzer*innen herangezogen werden müssten, sind bekannt. Jetzt werden sie - auf Kosten der Gesundheit der Bewohner*innen in den Städten - aus der Verantwortung entlassen. Durch die Erhöhung der Grenzwerte für das krankmachende Stickoxid wird den Besitzer*innen alter Dieselfahrzeuge jetzt vielleicht kurzfristig geholfen, doch die Probleme werden nicht gelöst - weder für die betrogenen Autobesitzer*innen, noch für die Menschen, die unter der Luftbelastung leiden."

Artikel vom: 18.03.19